Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter von VoiceWelle ist:

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung von VoiceWelle zwischen AeManie und Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

3. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. AeManie darf geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft verlangen.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn AeManie ihrer Einbeziehung ausdrücklich in TextForm zugestimmt hat.

5. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere nach dem Telekommunikationsgesetz, der Datenschutz-Grundverordnung und der Verordnung (EU) 2024/1689, bleiben unberührt.

1. Bestandteile des Vertrags sind in folgender Rangfolge:

• individuell vereinbartes Angebot oder Auftragsformular;
• Leistungsbeschreibung und gegebenenfalls vereinbartes Service Level Agreement;
• Preisblatt;
• diese AGB;
• Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich Anlagen.

2. Bei Widersprüchen geht die jeweils höherrangige Regelung vor. Datenschutzrechtliche Weisungen und zwingende Vorgaben des Auftragsverarbeitungsvertrags bleiben unberührt.

3. Produktbeschreibungen, Demonstrationen, Testzugänge und Angaben auf der Website stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

1. VoiceWelle ist eine cloudbasierte B2B-Plattform für KI-gestützte Telefonannahme, Gesprächsautomatisierung und damit verbundene Geschäftsprozesse.

2. Je nach Tarif und Konfiguration kann VoiceWelle insbesondere folgende Leistungen bereitstellen:

• Nutzung oder Bereitstellung einer deutschen geografischen Festnetzrufnummer;
• Annahme und Bearbeitung eingehender Anrufe durch einen KI-Telefonassistenten;
• Gesprächsführung anhand kundenseitig bereitgestellter Inhalte und Vorgaben;
• Weiterleitung an Mitarbeitende, Abteilungen oder andere Zielrufnummern;
• temporäre Verarbeitung von Gesprächsaudio;
• Erstellung und Speicherung von Transkripten, Zusammenfassungen und Metadaten;
• Versand von Gesprächszusammenfassungen;
• Bereitstellung von Gesprächs- und Nutzungsinformationen im Kundenportal;
• Anbindung von Kalendern, CRM-, E-Mail-, Automatisierungs- und sonstigen Drittsystemen;
• optional vereinbarte Rückruf-, SMS-, WhatsApp-, Outbound- oder Integrationsfunktionen.

3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem gebuchten Tarif, der Leistungsbeschreibung, der freigeschalteten Konfiguration und einem etwaigen individuellen Angebot.

4. VoiceWelle ist keine Notruf-, Alarmierungs-, Leitstellen-, Rettungsdienst-, Sicherheits- oder Krisendienstleistung. VoiceWelle darf nicht für Notrufe, lebenswichtige Kommunikation oder andere sicherheitskritische Prozesse eingesetzt werden.

5. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet AeManie keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Gesprächsabschlussquote und keine fehlerfreie inhaltliche Entscheidung des KI-Systems.

1. Angebote von AeManie sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, elektronische Bestellung mit Annahme durch AeManie, Auftragsbestätigung oder spätestens durch Freischaltung des Dienstes zustande.

3. AeManie darf den Vertragsschluss oder die Bereitstellung insbesondere von vollständigen Unternehmensdaten, einer Identitäts- oder Adressprüfung, einer Bonitätsprüfung, einer gültigen Zahlungsmethode sowie den für Rufnummern oder Telekommunikationsleistungen notwendigen Nachweisen abhängig machen.

4. Vom Kunden gewünschte Einrichtung, Konfiguration, Gesprächslogik, Wissensbasis oder Integration ist nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich Vertragsbestandteil ist.

5. Test- und Demozugänge dürfen funktional oder zeitlich beschränkt werden. AeManie kann sie jederzeit deaktivieren, sofern nichts anderes vereinbart ist.

1. Für die Vertragsdauer erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, VoiceWelle im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

2. Der Kunde darf VoiceWelle nicht ohne vorherige Zustimmung von AeManie Dritten zur eigenständigen Nutzung überlassen, weiterverkaufen oder als Telefonie-Transit-, Carrier-, Reseller- oder Callcenter-Infrastruktur bereitstellen. Verbundene Unternehmen gelten nur dann als mitberechtigt, wenn dies vereinbart wurde.

3. Zugangsdaten und API-Schlüssel sind geheim zu halten, angemessen zu schützen und dürfen nur autorisierten Personen zugänglich gemacht werden. Der Kunde informiert AeManie unverzüglich über einen Verdacht auf Missbrauch oder unberechtigten Zugriff.

4. Handlungen über das Kundenkonto werden dem Kunden zugerechnet, soweit sie aus seinem Verantwortungsbereich stammen. Das gilt nicht, wenn der Kunde den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

1. Rufnummern werden nach technischer, regulatorischer und carrierseitiger Verfügbarkeit bereitgestellt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Rufnummer oder dauerhafte Beibehaltung besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

2. Rufnummern bleiben Bestandteil des öffentlichen Nummernraums. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an einer Rufnummer, sondern ausschließlich ein Nutzungsrecht für die Vertragsdauer und im Rahmen der geltenden Zuteilungs- und Nutzungsbestimmungen.

3. Für geografische Rufnummern muss der Kunde die nach den regulatorischen Vorgaben erforderliche Ortsnetzzugehörigkeit und Anschrift nachweisen. Änderungen sind AeManie unverzüglich mitzuteilen.

4. Portierung, Mitnahme, Übertragung oder Freigabe einer Rufnummer erfolgt nur, soweit dies rechtlich vorgesehen, technisch möglich und nach den Bedingungen des beteiligten Carriers zulässig ist. Zwingende Portierungsrechte bleiben unberührt.

5. Der Kunde trägt die Entgelte seines bisherigen oder eigenen Telekommunikationsanbieters, insbesondere für eine Rufumleitung auf eine VoiceWelle-Rufnummer. Weiterleitungen durch VoiceWelle sind nur im Umfang des gebuchten Tarifs enthalten.

6. Verbindungen zu Auslands-, Premium-, Sonder- oder Mehrwertdiensterufnummern können gesperrt oder gesondert berechnet werden.

7. AeManie darf zur Erbringung der Telefonie mehrere Carrier einsetzen, Routingwege ändern und bei Störungen auf andere geeignete Anbieter wechseln, sofern die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und datenschutzrechtliche Anforderungen eingehalten werden.

1. VoiceWelle verwendet künstliche Intelligenz zur automatisierten Verarbeitung von Sprache und Text. KI-generierte Antworten können fehlerhaft, unvollständig, mehrdeutig oder situationsbedingt ungeeignet sein.

2. Der Kunde muss Gesprächsvorgaben, Wissensbasis, Öffnungszeiten, Preise, Produktinformationen, Weiterleitungsregeln und Integrationen vor Produktivbetrieb prüfen und während der Nutzung aktuell halten.

3. Der Kunde muss sicherstellen, dass Anrufende spätestens bei der ersten Interaktion klar und verständlich darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren. Eine von VoiceWelle bereitgestellte Transparenzansage darf nicht entfernt, umgangen oder irreführend verändert werden.

4. Die KI-Transparenzansage ersetzt weder eine erforderliche Datenschutzinformation noch eine gegebenenfalls notwendige Einwilligung oder sonstige Rechtsgrundlage.

5. Eine dauerhafte Aufzeichnung von Gesprächsaudio ist standardmäßig nicht Bestandteil des Dienstes. Wird eine Aufzeichnungsfunktion individuell aktiviert, darf der Kunde sie nur einsetzen, wenn sämtliche Gesprächsteilnehmer zuvor wirksam informiert wurden und alle erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen vorliegen.

6. VoiceWelle führt keine biometrische Identifizierung, Stimmerkennung zur eindeutigen Personenidentifikation oder Emotionserkennung durch, sofern dies nicht ausdrücklich, rechtlich zulässig und gesondert vereinbart wurde.

7. VoiceWelle ersetzt keine menschliche Rechts-, Steuer-, Medizin-, Finanz-, Sicherheits- oder Notfallberatung. Der Kunde muss bei risikobehafteten, verbindlichen oder rechtlich erheblichen Entscheidungen eine menschliche Prüfung oder Übergabe vorsehen.

8. AeManie verwendet Kunden-, Anrufer-, Gesprächs-, Audio- und Transkriptdaten nicht zum Training allgemein verfügbarer oder öffentlicher KI-Modelle. Das gilt vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Verarbeitung und der im AVV beschriebenen technischen Verarbeitung durch Unterauftragsverarbeiter. Der Kunde darf nur Provider- oder Routingoptionen aktivieren, deren Datenverwendung mit seiner Rechtsgrundlage vereinbar ist.

1. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Nutzung, seiner Gesprächsabläufe, Inhalte, Weisungen, Integrationen, Zielrufnummern und Datenverarbeitungen verantwortlich.

2. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass er:

• über eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten von Anrufenden, Beschäftigten, Interessenten und sonstigen Personen verfügt;
• Anrufende nach Art. 13 oder Art. 14 DSGVO informiert und eine aktuelle Datenschutz-URL hinterlegt;
• besondere Kategorien personenbezogener Daten nur bei bestehender Rechtsgrundlage verarbeitet;
• Beschäftigten-, Mitbestimmungs- und Betriebsratsrechte beachtet;
• für Telefonwerbung, Outbound-Anrufe, SMS und sonstige Direktwerbung die erforderlichen Einwilligungen oder gesetzlichen Voraussetzungen nachweisen kann;
• die Vorgaben zur Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes einhält;
• keine Inhalte bereitstellt, die Rechte Dritter verletzen;
• angemessene menschliche Eskalations- und Notfallwege festlegt.

3. Der Kunde darf VoiceWelle nicht nutzen für:

• rechtswidrige, betrügerische, belästigende, diskriminierende oder irreführende Zwecke;
• unerlaubte Telefonwerbung, Robocalls, Dialer- oder Massenkommunikation;
• Notrufkommunikation oder sicherheitskritische Steuerung;
• Telefonie-Transit, Rufnummernhandel oder Weiterverkauf ohne Vereinbarung;
• unbefugtes Abhören, Aufzeichnen oder Überwachen;
• Schadsoftware, Angriffe, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder Lasttests ohne Freigabe;
• automatisierte Entscheidungen mit erheblichen rechtlichen Auswirkungen ohne erforderliche Schutzmaßnahmen;
• verbotene KI-Praktiken oder sonstige nach geltendem Recht unzulässige Anwendungen.

4. Der Kunde unterstützt AeManie angemessen bei Fehleranalyse, Sicherheitsvorfällen, Behördenanfragen und der Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

1. Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Inhalten, Daten, Gesprächsvorgaben, Wissensbasen und Konfigurationen.

2. Der Kunde räumt AeManie für die Vertragsdauer das zur Vertragserfüllung erforderliche, nicht ausschließliche Recht ein, diese Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen, umzuformen und den eingesetzten Unterauftragsverarbeitern zugänglich zu machen.

3. Soweit an KI-Ausgaben Rechte entstehen und keine Rechte Dritter entgegenstehen, darf der Kunde die für ihn erzeugten Ausgaben für seine eigenen betrieblichen Zwecke verwenden. AeManie garantiert weder Schutzfähigkeit noch Exklusivität oder Freiheit von Rechten Dritter.

4. Der Kunde gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt.

5. Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben, stellt er AeManie von hieraus entstehenden berechtigten Ansprüchen Dritter und notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung frei. AeManie informiert den Kunden unverzüglich und überlässt ihm, soweit angemessen, die Mitwirkung an der Verteidigung und Vergleichsführung.

1. Es gelten die Preise des bei Vertragsschluss einbezogenen Preisblatts oder individuellen Angebots. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich oder zuzüglich Umsatzsteuer entsprechend der ausdrücklichen Kennzeichnung.

2. Monatliche Grundgebühren werden im Voraus berechnet. Nutzungsabhängige Entgelte werden nach Ablauf des Abrechnungszeitraums abgerechnet.

3. Ein KI-angenommener Anruf zählt, sobald der Anruf technisch angenommen und die KI-Verarbeitung gestartet wurde. Das gilt auch, wenn der Anrufer unmittelbar danach auflegt.

4. KI-Minuten laufen ab Beginn der technischen KI-Verarbeitung bis zur Beendigung, Übergabe oder Weiterleitung. Mehrverbrauch wird je angefangene KI-Minute nach dem gebuchten Tarif berechnet.

5. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats, sofern nicht anders vereinbart. Eine Übertragung oder Auszahlung findet nicht statt.

6. Nutzungsdaten und technischen Abrechnungsprotokolle von AeManie sind für die Abrechnung maßgeblich, sofern der Kunde nicht konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler nachweist.

1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2. Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Pauschalen. AeManie kann nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung den Dienst sperren. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn sofortiges Handeln gesetzlich zulässig oder zur Abwehr erheblicher Risiken erforderlich ist.

3. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte dürfen nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

4. Einwendungen gegen Rechnungen sind unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen. Gesetzliche Rechte und Einwendungsfristen bleiben unberührt.

1. AeManie darf laufende Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in TextForm anpassen, wenn und soweit sich für die Preisberechnung maßgebliche Kosten nach Vertragsschluss verändern. Dazu gehören insbesondere Kosten für Telekommunikation, Carrier, Hosting, Rechenleistung, KI-Dienste, Lizenzen, Energie, Sicherheit sowie gesetzliche oder regulatorische Anforderungen.

2. Die Anpassung darf nur die tatsächliche Kostenveränderung berücksichtigen und nicht zur zusätzlichen Erhöhung der Gewinnmarge verwendet werden. Kostensenkungen sind nach denselben Maßstäben angemessen zu berücksichtigen. Kostensteigerungen dürfen gegen Kostensenkungen verrechnet werden.

3. Bei einer Preiserhöhung kann der Kunde den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung außerordentlich kündigen. AeManie weist in der Mitteilung auf dieses Recht hin. Die Kündigung muss vor Wirksamwerden der Erhöhung zugehen.

4. Preisänderungen aufgrund einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes können zum Zeitpunkt der Steueränderung ohne Sonderkündigungsrecht weitergegeben werden, soweit nur die Steueränderung nachvollzogen wird.

1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate ab Bereitstellung oder Freischaltung, sofern im Angebot oder Tarif nichts anderes vereinbart ist.

2. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in TextForm gekündigt werden. Soweit zwingendes Telekommunikationsrecht eine günstigere Kündigung zulässt, geht dieses vor.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für AeManie insbesondere vor, wenn der Kunde:

• trotz Mahnung fällige wesentliche Zahlungen nicht leistet;
• VoiceWelle rechtswidrig oder entgegen Ziffer 8 nutzt;
• erforderliche datenschutzrechtliche oder regulatorische Nachweise nicht erbringt;
• wesentliche Vertragspflichten nachhaltig verletzt;
• eine erhebliche Gefahr für Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit verursacht;
• falsche Angaben zur Unternehmereigenschaft, Identität oder Rufnummernberechtigung macht.

4. Soweit der wichtige Grund heilbar ist, ist grundsätzlich zuvor eine angemessene Abhilfefrist zu setzen. Dies gilt nicht, wenn sofortiges Handeln erforderlich oder eine Fortsetzung unzumutbar ist.

5. Kündigungen bedürfen der TextForm. Das Kundenportal kann eine elektronische Kündigungsfunktion bereitstellen.

1. Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht. AeManie kann Zugänge, Integrationen und Rufnummernnutzung deaktivieren.

2. Der Kunde muss rechtzeitig vor Vertragsende die verfügbaren Daten exportieren. Auf Anforderung unterstützt AeManie im vereinbarten oder angemessenen Umfang; zusätzlicher Aufwand kann nach vorheriger Mitteilung berechnet werden.

3. Personenbezogene Daten werden nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag gelöscht oder zurückgegeben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

4. Offene Zahlungsansprüche, Vertraulichkeitspflichten, Haftungsregelungen und Bestimmungen, die ihrem Zweck nach fortgelten, bleiben bestehen.

1. Soweit kein abweichendes SLA vereinbart ist, beträgt die vereinbarte durchschnittliche technische Verfügbarkeit der VoiceWelle-Plattform 99,5 Prozent im Kalenderjahr.

2. Maßgeblich ist die Erreichbarkeit des von AeManie betriebenen Plattformübergabepunkts. Nicht als Nichtverfügbarkeit zählen insbesondere:

• angekündigte Wartungsfenster;
• notwendige Sicherheits- oder Notfallwartungen;
• höhere Gewalt;
• Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden;
• Störungen des Internetanschlusses, der Telefonanlage, Endgeräte oder Mobilfunkversorgung des Kunden;
• Störungen öffentlicher oder externer Telekommunikationsnetze, soweit AeManie diese nicht zu vertreten hat;
• Ausfälle kundenseitiger oder vom Kunden ausgewählter Integrationen;
• Angriffe, Missbrauch oder außergewöhnliche Lasten, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht vermeidbar waren;
• Zeiten einer berechtigten Sperrung.

3. AeManie führt Wartungen nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch und informiert bei wesentlichen planbaren Beeinträchtigungen angemessen im Voraus.

4. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit und fehlerfreie Telefonannahme werden nicht geschuldet. Gesetzliche Gewährleistungs-, Minderungs- und Schadensersatzrechte bei von AeManie zu vertretenden Leistungsstörungen bleiben nach Maßgabe dieser AGB bestehen. Automatische Servicegutschriften bestehen nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

5. Der Kunde muss erkennbare Störungen unverzüglich mit geeigneten Informationen melden und bei der Eingrenzung mitwirken.

1. AeManie darf den Dienst weiterentwickeln, Schnittstellen aktualisieren und Funktionen ändern, soweit dies aus Sicherheits-, Datenschutz-, technischen, regulatorischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und die wesentlichen Funktionen des gebuchten Tarifs erhalten bleiben.

2. Wesentliche nachteilige Änderungen werden mindestens sechs Wochen vorher in TextForm angekündigt, soweit kein dringender Sicherheits- oder Rechtsgrund eine schnellere Umsetzung verlangt.

3. Wird eine wesentliche vertragliche Hauptleistung dauerhaft nachteilig geändert, kann der Kunde den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen. Kein Kündigungsrecht besteht bei rein vorteilhaften Änderungen, Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen oder Änderungen ohne wesentlichen Einfluss auf die vereinbarte Nutzung.

1. VoiceWelle nutzt zur Vertragserfüllung spezialisierte Hosting-, Telekommunikations- und KI-Anbieter. Datenschutzrechtlich relevante Anbieter sind im AVV und dessen Anlage aufgeführt.

2. Für eigene Systeme und Verträge des Kunden, insbesondere seine Telefonanlage, Rufumleitung, CRM-, Kalender-, Messenger-, E-Mail- oder Automatisierungssysteme, ist der Kunde verantwortlich.

3. AeManie haftet nicht für Störungen oder Änderungen solcher kundenseitigen Drittanbieter, soweit AeManie sie nicht zu vertreten hat. Die gesetzliche Verantwortlichkeit von AeManie für die von AeManie zur Vertragserfüllung eingesetzten Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.

4. Ändert oder beendet ein notwendiger Drittanbieter seinen Dienst, darf AeManie ihn durch einen funktional geeigneten Anbieter ersetzen. Datenschutzrechtliche Informations- und Widerspruchsrechte bleiben unberührt.

1. Die Parteien beachten die geltenden Datenschutzvorschriften.

2. Soweit AeManie personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag in Teil B.

3. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Gesprächsverarbeitung, die Information der Anrufenden, die gewählten Speicherfristen, Empfänger, Integrationen und Weisungen.

4. Gesprächsaudio wird standardmäßig nur während der technischen Gesprächsabwicklung verarbeitet und von VoiceWelle nicht als Audiodatei dauerhaft gespeichert. Transkripte, Zusammenfassungen und zugehörige Metadaten können entsprechend der Kundenkonfiguration, Leistungsbeschreibung und des AVV gespeichert werden.

5. Die primäre Speicherung der VoiceWelle-Anwendungs- und Kundendaten erfolgt auf für den Europäischen Wirtschaftsraum konfigurierter Infrastruktur. Einzelne optionale Telekommunikations- oder KI-Anbieter haben ihren Sitz außerhalb des EWR oder setzen dort Unterauftragsverarbeiter ein. Solche Verarbeitungen erfolgen nur nach Maßgabe des AVV und geeigneter Garantien. VoiceWelle garantiert daher nicht pauschal, dass bei jeder optionalen Provider- oder Routingkonfiguration sämtliche Verarbeitung ausschließlich innerhalb des EWR stattfindet.

1. Beide Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung.

2. Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt, rechtmäßig von Dritten erlangt, unabhängig entwickelt oder aufgrund gesetzlicher Pflicht offenzulegen sind.

3. Beschäftigte und eingesetzte Personen werden angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet.

4. Die Vertraulichkeitspflicht gilt für drei Jahre nach Vertragsende fort; Geschäftsgeheimnisse bleiben solange geschützt, wie sie Geschäftsgeheimnisse sind.

1. AeManie stellt VoiceWelle im vereinbarten Zustand bereit und behebt reproduzierbare Mängel innerhalb angemessener Frist.

2. Der Kunde beschreibt Mängel möglichst konkret und stellt erforderliche Informationen, Protokolle und Testmöglichkeiten bereit.

3. Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die Beeinträchtigung auf falscher Kundenkonfiguration, ungeeigneten Inhalten, nicht unterstützten Drittsystemen, fehlender Internet- oder Telefonieverbindung oder einer vertragswidrigen Nutzung beruht.

4. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben im Übrigen unberührt.

1. AeManie haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach dem Produkthaftungsgesetz;
• bei ausdrücklich übernommenen Garantien;
• soweit eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet AeManie nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Die vorstehenden Beschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Organe, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von AeManie.

5. AeManie haftet nicht für Schäden, die auf rechtswidrigen oder fehlerhaften Inhalten, Weisungen, Datenschutzinformationen, Rechtsgrundlagen, Integrationen oder Konfigurationen des Kunden beruhen, soweit AeManie den Schaden nicht mitverursacht hat.

6. AeManie haftet nicht für Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder unabhängiger Dritter. Die gesetzliche Zurechnung des Verschuldens eigener Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.

7. Soweit der Kunde Daten exportieren oder sichern kann, hat er angemessene Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Bei einem von AeManie einfach fahrlässig verursachten Datenverlust ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei angemessener Datensicherung und Nutzung bereitgestellter Exportmöglichkeiten entstanden wäre. Ziffer 21.1 bleibt unberührt.

1. AeManie darf den Zugang oder einzelne Funktionen vorübergehend sperren, soweit dies erforderlich ist, um Missbrauch, Sicherheitsrisiken, Angriffe, Rechtsverletzungen, Zahlungsrisiken, erhebliche Störungen oder eine Überlastung zu verhindern.

2. AeManie berücksichtigt Art, Dauer und Auswirkungen der Sperrung und beschränkt sie auf das notwendige Maß.

3. Soweit möglich und zumutbar, wird der Kunde vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe. Eine vorherige Information ist nicht erforderlich, wenn sofortiges Handeln notwendig oder gesetzlich geboten ist.

4. Beruht die Sperrung auf einem vom Kunden zu vertretenden Umstand, bleibt seine Zahlungspflicht bestehen. Gesetzliche Gegenrechte bleiben unberührt.

1. Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund von Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs, insbesondere Naturereignissen, Krieg, Terror, behördlichen Maßnahmen, flächendeckenden Netz- oder Energieausfällen, Arbeitskämpfen, Epidemien oder schwerwiegenden Cyberangriffen trotz angemessener Schutzmaßnahmen.

2. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und bemüht sich um Schadensminderung.

3. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage und beeinträchtigt es eine wesentliche Leistung erheblich, kann jede Partei den betroffenen Vertrag in TextForm kündigen.

1. AeManie darf diese AGB für bestehende Dauerschuldverhältnisse ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter Gesetze, Rechtsprechung, Behördenvorgaben, Sicherheitsanforderungen oder technischer Rahmenbedingungen, und die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zulasten des Kunden verschiebt.

2. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in TextForm mitgeteilt. Soweit die Änderung den Kunden wesentlich benachteiligt, kann er bis zum Wirksamwerden kündigen. AeManie weist auf dieses Recht hin.

3. Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten oder Preise richten sich ausschließlich nach Ziffer 12 beziehungsweise Ziffer 16 und können nicht allein durch eine AGB-Änderung erfolgen.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kempten (Allgäu), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

3. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen nur mit Zustimmung der anderen Partei übertragen werden. Ausgenommen sind Forderungsabtretungen im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs sowie Übertragungen an verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger, soweit berechtigte Interessen der anderen Partei nicht beeinträchtigt werden.

4. Änderungen, Ergänzungen und vertragsbezogene Erklärungen bedürfen mindestens der TextForm, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Abreden bleiben unberührt.

5. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.